Mit den Errungenschaften der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ der vergangenen Wahlperiode soll sich fortan ein neuer 16-köpfiger Ausschuss befassen.
Thematik sollen dabei vor allem Themen wie beispielsweise dem Breitbandausbau, Sicherheit im Internet oder Gründerföderung im IT-Bereich werden.
Ziel dieser Auseinandersetzung soll vorrangig die Differenzierung von Chancen für die deutsche Wirtschaft sein. „Digitalisierung sichert Wohlstand, deshalb ist es die logische Konsequenz, dass wir den technischen und kulturellen Wandlungsprozess begleiten“, so Koeppen.
Der Ausschuss soll allerdings keine federführende Rolle bei der Gesetzgebung einnehmen, sondern lediglich beratende Stellung einnehmen. Die CDU/CSU kündigte allerdings bereits an, sich diese Federführung erkämpfen zu wollen. So sagte Thomas Jarzombek: „Es darf nicht dabei bleiben, dass wir keine Federführung haben, diese werden wir uns erkämpfen.“
Quelle:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49631866_kw08_pa_digitale_agenda/index.html