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Samstag, Februar 04, 2023

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Schlagwort: Bundesgerichtshof

News

Urteil im Fall Hard Rock- Gruppe vs. Hard Rock- Café Heidelberg

  Der I. Zivilsenat des BGH entschied: Das Heidelberger Café darf weiterhin unter dem Namen Hard Rock- Café betrieben werden. Merchandising mit dem bekannten Logo

News

IP Kneller hat sein/ihr Profilbild aktualisiert.

2 weeks ago

IP Kneller
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IP Kneller

2 weeks ago

IP Kneller
Was jetzt beim privaten Online-Verkauf gilt ... See MoreSee Less

Steuertransparenz: Was nun beim privaten Online-Verkauf gilt

www.zdf.de

Seit Jahresbeginn gelten neue Regeln für Verkäufe auf Online-Plattformen. Was Verbraucher wissen müssen.
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IP Kneller

4 months ago

IP Kneller
"Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" Der nächste findige Abmahner macht Kasse... aber nicht mehr lange hoffentlich. Sehr lustige Abmahnung - sogar mit Paragraphen, die nicht einmal mehr existieren. ... See MoreSee Less

Aktuell: Abmahntheater Oilslick

wortfilter.de

Nun versucht es wieder einmal jemand, das Markenrecht auszutricksen und mit Abmahnungen jede Menge Geld zu generieren. Das sollte uns bekannt vorkommen. Erinnert ihr euch noch an >Black Friday<. Für ...
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IP Kneller

6 months ago

IP Kneller

Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren - Konsum

www.rheinpfalz.de

Der Spielwarenhersteller Lego hat im Kampf gegen chinesische Kopien seiner Mini-Figuren einen juristischen Erfolg errungen.
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IP Kneller

6 months ago

IP Kneller

Polizei durfte Kennzeichen nicht 333 Tage verwahren

www.lto.de

333 Tage hat die Polizei ein sichergestelltes Nummernschild für 7 Euro pro Tag verwahrt, um es dann zu vernichten. Das war unverhältnismäßig, so das VG.
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