Was war passiert? Einem geschäftlichen Kunden der Telekom wurde ein Wechsel zu einem anderen Tarif angeboten und er unterschrieb. Als aber der mündlich zugesagte Rabatt
Autor: admin
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Falsch x Falsch ≠ Richtig: Anti-Abmahnklauseln: 25.301 Mal allein bei eBay!
Vieles verbreitet sich im Internet: Wissen, Warnungen, Mahnungen… Falsches „Wissen“ leider auch: Anti-Abmahnklauseln. Bereits vor 5 Jahren habe ich hierzu geschrieben. Gab man bei eBay
Werbung für Silikonpads zur Abwehr von Elektrosmog irreführend
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.09.2012 – 4 U 163/12 Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter mit Urteil vom 27.09.2012 verboten, irreführend
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor
In einem Verfahren vor dem BGH geht es um die Fragen, ob Bibliotheken Druckwerke digitalisieren und ihren Lesern zum Ausdruck oder Abspeichern auf Datenträgern anbieten
BGH entscheidet Streit über „Biomineralwasser
Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung
Urteil des LG Köln zu der Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Ein Familienvater konnte sich erfolgreich gegen eine Filesharing-Abmahnung wehren. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Aktenzeichen: 33 O 353/11, festgestellt, dass der Inhaber
Abmahnung zu „Kontor House of House Vol. 13“ – 320.000 Euro Streitwert?
Wie hoch dürfen in Filesharing-Abmahnungen die Streitwerte tatsächlich angesetzt werden? Über diese Frage streiten sich Vertreter der deutschen Rechtswelt nicht erst seit gestern – und
Vorerst kein „Pornopranger“ im Internet
Die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) plante ab dem 01.09.2012 Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen
