Darf für einen ‚Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen‘ geworben werden? Vorgeschichte: Eine lokale Zeitschrift warb mit einem Schild, dass Werbung und kostenlose Zeitschriften
Kategorie: News
Wendler vs Wendler
Da der Schlagersänger Michael Wendler, der eigentlich Michael Norberg heißt, mit seinem Künstlernamen überregionale Berühmtheit erlangt hat, streitet er sich mit dem Velberter Gas-Händler Frank
EU-Kommission: Millionen-Strafen gegen Pharmakonzerne
Der Pharmakonzern Lundbeck soll 2002 Einfluss auf die Markteinführung konkurrierender Generika genommen haben. Es droht ein millionenschweres Bußgeld. Die EU-Kommission hat den Hersteller des Medikaments
Falsch x Falsch ≠ Richtig: Anti-Abmahnklauseln: 25.301 Mal allein bei eBay!
Vieles verbreitet sich im Internet: Wissen, Warnungen, Mahnungen… Falsches „Wissen“ leider auch: Anti-Abmahnklauseln. Bereits vor 5 Jahren habe ich hierzu geschrieben. Gab man bei eBay
Werbung für Silikonpads zur Abwehr von Elektrosmog irreführend
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.09.2012 – 4 U 163/12 Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter mit Urteil vom 27.09.2012 verboten, irreführend
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor
In einem Verfahren vor dem BGH geht es um die Fragen, ob Bibliotheken Druckwerke digitalisieren und ihren Lesern zum Ausdruck oder Abspeichern auf Datenträgern anbieten
BGH entscheidet Streit über „Biomineralwasser
Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung
Urteil des LG Köln zu der Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Ein Familienvater konnte sich erfolgreich gegen eine Filesharing-Abmahnung wehren. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Aktenzeichen: 33 O 353/11, festgestellt, dass der Inhaber
Abmahnung zu „Kontor House of House Vol. 13“ – 320.000 Euro Streitwert?
Wie hoch dürfen in Filesharing-Abmahnungen die Streitwerte tatsächlich angesetzt werden? Über diese Frage streiten sich Vertreter der deutschen Rechtswelt nicht erst seit gestern – und
Vorerst kein „Pornopranger“ im Internet
Die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) plante ab dem 01.09.2012 Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über
