Verbietet der Hersteller oder Erzeuger seinen Geschäftspartners explizit den Weiterverkauf seiner Artikel über das Internet, kann das Vorgehen einen Kartellrechtsverstoß darstellen. (vgl. LG Kiel, Urt.
Kategorie: News
Unternehmen haftet auch für Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook
Das LG Freiburg (Urteil vom 4.11.2013, Az.: 12 O 83/13) hat kürzlich ein Autohaus für die wettbewerbswidrigen Werbemaßnahmen eines Mitarbeiters auf einer Internetplattform für die
Verkäufer haftet auch für längere Lieferzeiten des Transportunternehmens
Am 6. November 2013 entschied der BGH im Urteil VIII ZR 353/12, dass ein Möbelversandhandel abgesehen von den individuellen Regelungen in den AGBs, auch für
Änderungen in Sachen Widerrufsrecht & Co
Um einer möglichen Abmahnung zu entgehen, müssen Gewerbetreibende bis zur Mitte nächsten Jahres reagieren. Denn durch die neue EU-Verbraucherrichtlinie stehen zum 13.06.2014 mehrere Neuerungen an,
Die Verwendung von „®“ ist ohne Markeneintragung irreführend
Landgericht Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Az. 32 O 29/13 Der Fall: Obwohl das beklagte Unternehmen den Markenschutz für zwei Raumdüfte nicht besessen oder beantragt hatte,
LG Köln: Keine Drosselung für Telekomkunden
Kürzlich entschied das LG Köln (Urt. v. 30.10.2013 – Az.: 26 O 211/13), dass die durch die Telekom angekündigte Drosselung der Internetverbindung bei Erreichen eines
Darf eine Rabattaktion für Treuekunden vorzeitig beendet werden?
Rabattaktionen mit Sammelaufklebern sind ein beliebtes Mittel den Umsatz kurzfristig zu steigern und Stammkunden zu binden. Doch darf eine solche Treueaktion vorzeitig beendet werden?
Urteil im Fall Hard Rock- Gruppe vs. Hard Rock- Café Heidelberg
Der I. Zivilsenat des BGH entschied: Das Heidelberger Café darf weiterhin unter dem Namen Hard Rock- Café betrieben werden. Merchandising mit dem bekannten Logo
Über die Zulässigkeit nachgemachter Nespresso – Kapseln
Das LG Düsseldorf (Urteil vom 16.08.2012 , Az. 4b O 81/12 und 4b O 82/12) und OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 21.02.2013, I-2 U 72/12
Bundeskartellamt reformiert Bußgeldkatalog
Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt stellt neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitsverfahren vor. Bislang wurde das zu verhängende Bußgeld am konzernweiten Jahresumsatzes eines jeweiligen Unternehmens gemessen.