BGH, Beschluss vom 17.10.2013; I ZB 11/13: Bei einer Entscheidung des Bundespatentgerichts muss erkennbar sein, dass sämtliche in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen in die
Kategorie: News
BGH: „Abofallen“ im Internet gelten als versuchter Betrug
BGH 5.3.2014, 2 StR 616/12: Das Betreiben einer Internetseite, die über nicht eindeutige, gesetzlich vorgesehene Hinweise verfügt und ein kostenpflichtiges Abonnement vertreibt, macht sich unter Umständen des
Anrufung der Schiedsstelle des DPMA nach dem ArbEG hemmt Verjährung
BGH, Urteil vom 26. November 2013; Az.: X ZR 3/13 „Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt
Dropbox: Schiedsgerichtsvereinbarung (so) nicht zulässig!
Der populäre Cloud-Speicherdienst „Dropbox“ kündigte im Februar über einen knappen Blogpost an, künftig seine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dahingehend zu ändern, dass direkte Klagen in Zukunft
Filesharer muss Schadensersatz für nicht gelöschte Dateien von Skyrim leisten
LG Frankfurt: Ein Filesharer, der trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung die Dateien des gegenständlichen Computerspiels nicht unverzüglich entfernt, verpflichtet sich gegenüber dem Rechteinhaber zu Schadensersatz. Die
OLG Frankfurt: Die Werbeaussage „Schneller kann keiner“ ist keine Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich die Inanspruchnahme einer Spitzengruppenstellung (Beschl. Vom 02.01.2014; Az. & U 228/13)
Gegenstand der Auseinandersetzung war die Werbung eines Telekommunikationsdienstes mit der Aussage „Schneller kann keiner“. Damit war gemeint, dass das angebotene LTE-Netz vergleichsweise eine schnellere Verbindung
Aufruf zur Kündigung eines Girokontos ausnahmsweise zulässig
BGH: Unter besonderen Umständen darf eine Verbraucherzentrale eine Bank zur Kündigung des Girokontos eines Unternehmens aufrufen. (Urteil vom 06. Februar 2014 – I ZR 75/13
BGH zum „Sponsoring“ redaktioneller Beiträge
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen -durch ein drittes Unternehmen gesponserten- redaktionellen Beitrag eindeutig
Übernahme von N24 durch Axel Springer durch das Kartellamt genehmigt
Der Mediengigant Axel Springer Verlag darf aus der Sicht des Kartellamts den TV-Sender N24 übernehmen. Axel Springer rüstet für die Zukunft auf. Erst kürzlich gab
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Wenn Texte, wie beispielsweise ein Zeitungsartikel im Internet auch für andere Verbraucher frei zugänglich sind, verstößt eine Verlinkung auf diese nicht gegen das Urheberrecht.
