Kategorie: News

Einzelbilder aus Filmen sind wie Lichtbilder zu behandeln und ungeachtet von Qualität und Originalität durch das Leistungsschutzrecht gemäß §72 UrhG gedeckt. (BGH, Urteil vom 06.02.2014,

Hörgeräte dürfen nicht mit Prädikaten wie „unsichtbar“ beworben werden, wenn Sie lediglich durch Verwendung von Silikon unauffälliger als Vergleichprodukte sind. (LG Marburg, Urteil vom 08.08.2013

Die Aufschrift „Bestellung abschicken“ reicht nicht aus, um eine Transaktion abzuschließen. (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013 – Az.: 4 U 65/13).  Seit dem 01.08.2012 gilt

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung präzisierte der Bundesgerichtshof: Eine Werbung spricht Kinder direkt an, wenn diese in der „du-Form“ angesprochen werden oder sonstige überwiegend kindliche

LG Aschaffenburg: Bei der Werbung einer Fahrschule müssen einzelne Führerscheinklassen angegeben werden. Ansonsten liegt eine Irreführung vor. (Urt. v. 03.09.2013 – Az.: 2 HK O

  1) Handyrechnung per Post muss kostenlos sein Aus einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt geht hervor, dass ein Mobilfunkprovider seine postalisch versendete Mobilfunkrechnung nicht

Mit den Errungenschaften der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ der vergangenen Wahlperiode soll sich fortan ein neuer 16-köpfiger Ausschuss befassen. Thematik sollen dabei vor allem Themen wie

LG Köln: Die ersten Entscheidungen über Beschwerden in der Sache „Streaming-Abmahnungen“ lassen verlauten: Streaming ist nicht illegal. Zumindest dann nicht, wenn eine nicht offensichtliche Rechtsverletzung

LG Aschaffenburg: Bei der Werbung einer Fahrschule müssen einzelne Führerscheinklassen angegeben werden. Ansonsten liegt eine Irreführung vor. (Urt. v. 03.09.2013 – Az.: 2 HK O

Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014: Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von